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Präsident lehnt Parlamentsauflösung ab

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Präsident lehnt Parlamentsauflösung ab

Alþingi, Iceland's parliament

Photo: Páll Stefánsson.

Die Staatskrise in Island bewegt sich auf einen Höhepunkt zu. Gestern hatten mehr als 20.000 Menschen auf dem Austurvöllur den Rücktritt des amtierenden Premierministers Sigmundur Davíð Gunnlaugsson gefordert, nachdem dieser durch die Panama Papers in Zusammenhang mit Offshorekonten in einer Steueroase gebracht worden war. Er hatte seine Beteiligung an den Konten in einem TV-Interview geleugnet.

Am Vormittag hatte Sigmundur auf seiner Facebookseite mit einer Auflösung des isländischen Parlamentes gedroht, falls der Koalitionspartner Unabhängigkeitspartei keinen Mut besitze, die Regierung bei der Vollendung ihrer Projekte zu unterstützen.

Nach dem Mittag war der PM mit dem isländischen Staatspräsidenten Ólafur Ragnar Grímsson zusammengetroffen, wo er um die Erlaubnis ersucht hatte, das Parlament aufzulösen. Wie RÚV berichtet, hat Ólafur diese Erlaubnis nicht erteilt, weil er sie nicht von beiden Regierungsparteien unterstützt wisse.

Derzeit konferiert er mit dem Vorsitzenden der Koalitionspartei und Finanzminister Bjarni Benediktsson über die Angelegenheit. Ólafur sagte, er wolle eine erfolgreiche Lösung finden, um den Ruf des Landes zu schützen.

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