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Politik

Chichuahua

Reykjavík will für Hausiere zuständig sein

Nach erfolgreicher Abstimmung möchte der Stadtrat von Reykjavík nun für die Zuständigkeit für Regeln hinsichtlich Haustieren im öffentlichen Raum kämpfen, die derzeit der Staat innehat. Das Gremium hat einen entsprechenden Antrag an die Regierung weitergeleitet.

Búrfell hydropower plant

Streit um vier zusätzliche Kraftwerke

Die isländische Umweltministerin Sigrún Magnúsdóttir wird aller Voraussicht nach nicht den Vorschlag des Parlamentsausschusses für Umwelt, Fischerei und Beschäftigungsfragen unterstützen, vier weitere Kraftwerkspläne aus der Wartekategorie in die Planungskategorie zu verschieben.

Katzenhalter mögen die Regierung nicht

Eine Mehrheit der isländischen Haushalte hat keine Haustiere, heißt es einer aktuellen Umfrage von MMR poll zufolge. Von den 1001 befragten Personen gaben 61 Prozent an, keine Haustiere zu haben.

Sigmundur Davið Gunnlaugsson

Kritik für Kuchenessen

Mitglieder der Opposition reagierten verärgert, als Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson vorgestern das Parlament mitten während einer Debatte verließ, um Kuchen essen zu gehen. Sie warfen ihm Respektlosigkeit vor.

Bjarni Benediktsson and Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Isländer vertrauen Premierminister nicht

Laut einer neuen Umfrage von MMR glauben nur neun Prozent der Isländer, dass Premierminister und Vorsitzender der Fortschrittspartei Sigmundur Davíð Gunnlaugsson ein ehrlicher Mensch ist. Noch weniger, nämlich nur fünf Prozent der Befragten, finden, er habe Charisma.

Parteimitglied tritt zurück nach Moslem-Kommentar

Rafn Einarsson, der für die Progressive Partei im Gemeinderat von Breiðholt, einem stadtteil von Reykjavík sitzt, hat vorgestern darum gebeten, von seinem Posten zurücktreten zu dürfen, nachdem das Onlinemagazin Stundin über Kommentare von ihm berichtete, die er auf seiner Facebookseite über...

gavel as used in courts

Wiedergutmachung für Asylbewerber

Gísli Freyr Valdórsson, der frührer Assistent der zurückgetretenen Innenministerin Hanna Birna Kristjánsdóttir hat eine Wiedergutmachung an den Asylbewerber Tony Omos gezahlt dafür dass er im Jahr 2013 vertrauliche Informationen und Unterstellungen an die Medien weitergeleitet hat.

A farm in Northeast Iceland.

Fortschrittspartei freut sich über Klimawandel

Eine Beschlussvorlage, die am Wochenende beim Kongress der Fortschrittspartei präsentiert wird, bezeichnet die Globale Erwärmung als „spannend“, da sie neue Möglichkeiten in Sachen Landwirtschaft eröffne. Vorsitzender der Fortschrittspartei ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð...

The flag of the European Union.

Mehrheit ist gegen EU-Beitrittsrückzug

Die Mehrheit der Isländer ist einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup dagegen, dass Island seine EU-Kandidatur zurückzieht, berichtet ruv.is

Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson hatte am 12. März in einem Brief an die EU verkündet, dass Island seinen...

Protest against the Icelandic government's withdrawal of the country's EU application, March 15, 2015

Brief der Opposition an die EU, Rücktrittsforderung

Die vier Oppositionsparteien im isländischen Parlament haben am vergangenen Freitag einen Brief an Vertreter der Europäischen Union übermittelt, in welchem sie dem Versuch der isländischen Regierung widersprechen, Islands EU-Beitrittsgesuch abzubrechen, ohne vorher das isländische Parlament...

EU application withdrawal protest, Reykjavík, March 15, 2015

Proteste vor dem Parlament wegen Gunnar-Brief

Gestern Nachmittag hatten sich mehrere tausend Menschen vor dem isländischen Parlament Alþingi auf dem Austurvöllur versammelt, um gegen das Verhalten der Regierung in der EU-Beitrittsangelegenheit zu protestieren.

Protest outside Iceland's parliament on stopping EU talks

Außenminister: Island tritt nicht der EU bei

Der isländische Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson hat angekündigt, dass die isländische Regierung bei ihrer letzten Kabinettssitzung am Dienstag entschieden habe, die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht wieder aufzunehmen.

Tupolev Tu-95 and Typhoon fighter jet

Bomber über Island

Zwei Tupolev Tu-95 Langstreckenbomber sind vorgestern Mittag durch die NATO-Überwachungszone dicht an Island vorbeigeflogen, hieß es in einer Erklärung der isländischen Küstenwache.

Alþingi parliament

Anfrage über Präsidentenreisen

Das Parlamentsmitglied der Linksgrünen, Svandís Svavarsdóttir, hat Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson im Parlament Alþingi eine schriftliche Anfrage über die Auslandsreisen des isländischen Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson vorgelegt.

Alþingi, Iceland's parliament

Regierung mit 36,6 Prozent Unterstützung

Die Unterstützung für die regierende Koalition aus Progressiver Partei und Unabhängigkeitspartei liegt einer aktuellen Umfrage durch das Institut Gallup von gestern bei stetigen 36,6 Prozent. Die Regierung hatte in den vergangenen Monaten zunehmend sinkende Wählergunst erhalten.

Sigmundur Davið Gunnlaugsson

Sieben Assistenten für den Premierminister

Der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson beschäftigt sieben Assistenten, die mehr als 64,3 Mio. ISK (417.400 EUR) im Jahr mit ihrer Arbeit verdienen. Derzeit arbeiten 20 Beschäftigte als Assistenten für Minister und kosten den Staat 207,7 Mio ISK (1,35 Mio. EUR) an Gehältern...

Naturpass könnte 5 Millionen bringen

Islands Ministerin für Industrie und Handel, Ragnheiður Elín Árnadóttir, hat dem Parlament einen Gesetzentwurf für den umstrittenen Naturpass vorgelegt. Der Pass würde Touristen zu einer Abgabe zwingen, um die Naturwuder der Insel zu besichtigen.

Minister of the Interior Ólöf Nordal.

Ólöf Nordal ist neue Innenministerin

Ólöf Nordal übernimmt das Amt der Innenministerin von Hanna Birna Kristjánsdóttir, wie der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Bjarni Benediktsson heute Vormittag bei einem Treffen bekanntgab.

Bjarni Benediktsson and Sigmundur Davíð Gunnlaugsson

Schuldenerlass macht Regierung beliebter

Die Unabhängigkeitspartei von Finanzminister Bjarni Benediktsson geniesst derzeit ein Stimmungshoch von 32,9 Prozent, nachdem sie Ende Oktober auf 30,3 Prozent gelandet war, brachte eine aktuelle Befragung zutage.

gavel as used in courts

Informationsleck: Mitarbeiter des Innenministeriums wird verurteilt

Gísli Freyr Valdórsson, der frühere Assistent von Innenministerin Hanna Birna Kristjánsdóttir, ist gestern zu einer achtmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er gestanden hatte, vor einem Jahr vertrauliche Informationen über einen Asylbewerber an die Medien weitergeleitet...

Alþingi, Iceland's parliament

Opposition krisitiert Schuldenerlass

Alle Oppositionsparteien scheinen sich einig zu sein darüber, dass die Regierung beim Schuldenerlass, den sie vorgestern bei einer Pressekonferenz verkündet hatte, falsche Prioritäten setzt.

Alþingi, Iceland's parliament

Staatlicher Sender ist bankrott

Das Mitglied der Progressiven Partei Karl Garðasson hat letzte Woche im isländischen Parlament Alþingi die nationale Sendeanstalt RÚV für so gut wie „bankrott“ erklärt. Es brauche Mut, um den Betrieb des Senders und seiner Zweige einer Prüfung zu unterziehen.

Icelandic minke whale meat.

Brechen isländische Gesetze EWR-Recht?

Die derzeitige isländische Gesetzeslage hinsichtlich des Imports von Frischfleisch, Fleischzubereitungen und anderen Fleischprodukten aus EWR-Staaten verletzt das EWR-Recht. Zu diesem Schluss kam vergangene Woche ein kommentiertes Gutachten der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA).

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